Die Coronakrise ist eine völlig neue Erfahrung für uns alle. Es gibt derzeit viele Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, die uns daran hindern ein tatsächlich selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Einschränkungen finden aufgrund von verschiedenen Verordnungen und Erlässen statt, nicht jedoch auf einem vom Parlament beschlossenen Gesetz. Ob diese Verordnungen und Erlässe unserer Bundesverfassung entsprechen und ob sie verhältnismäßig sind, wird der Verfassungsgerichtshof feststellen. Wahrscheinlich aber erst dann, wenn sie bereits außer Kraft sind. Auch in einer Krise muss gewährleistet sein, dass Regelungen aufgrund von Gesetzen erlassen werden, die verfassungskonform sind, insbesondere dann, wenn es sich um Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte handelt.
Staatliches Handeln darf nur auf Gesetzen basieren und auf nichts anderem. Ein sorgfältiges und vorsichtiges Vorgehen ist dabei unerlässlich, denn Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität muss sein, auch wenn Zeitdruck vorhanden ist.